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Ergänzungsklausel
Erweiterter Eigentumsvorbehalt


 

Vertragsmuster des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.
– Stand November 2005 –

Es wird folgender einfacher und erweiterter Eigentumsvorbehalt
vereinbart:

1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware)
bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung
sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung
zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert
aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die
Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %
übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers
einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte
freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe
zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist
dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
untersagt und die Weiterveräußerung nur
Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang
und nur unter der Bedingung gestattet, dass der
Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält
oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den
Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen
erfüllt hat.

3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er
bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung
gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten
– einschließlich etwaiger Saldoforderungen –
sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es
weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware
zusammen mit anderen Gegenständen
weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein
Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen
Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer
ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis
der Vorbehaltsware entspricht.

4.a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu
verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen
oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für
den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende
neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als
Vorbehaltsware.

b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber
einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen,
nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen
dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen
Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem
Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten
Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum
Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt.
Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.

c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach
Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt
jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom
Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten,
verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware
entspricht.

d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken
oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne
dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch
seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung
zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber
in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen
Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen
Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer
ab.

5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener
Forderungen aus der Weiterveräußerung
befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere
bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung,
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest
oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung
oder drohende Zahlungsunfähigkeit des
Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsermächtigung
des Bestellers zu widerrufen. Außerdem
kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter
Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung
offenlegen, die abgetretenen Forderungen
verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung
durch den Besteller gegenüber dem Kunden
verlangen.

6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen
oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den
Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung
eines berechtigten Interesses hat der
Besteller dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner
Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

7. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere
bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem
Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen
Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum
Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen
über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben
unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltsware
durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom
Vertrag, es sei denn der Lieferer hätte dies ausdrücklich
erklärt.


Bitte beachten Sie auch die AGB der Simon RWA Systeme GmbH.

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